BGH zu Pädo-Sex und geheimen Bundeswehrakten | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Zwei brandaktuelle Fälle zum Urheberrecht hat der BGH entschieden. Zum einen war die Frage, ob die Bundesregierung die Veröffentlichung geheimer Bundeswehrdokumente (die sog. Afghanistan Papiere) durch Medien unter Verweis auf das Urheberrecht verbieten kann. Zum anderen musste der BGH entscheiden, ob Spiegel Online umstrittene Texte mit Pädo-Sexuellem Inhalt des Grünen-Politikers Volker Beck ohne dessen Zustimmung veröffentlichen durfte. Die Fälle wurden über Jahre heftig diskutiert.