Bundesweites Nummernschild-Scanning kommt - Polizei will Täter per Kennzeichen jagen | RA Solmecke

Das sogenannte Kfz-Kennzeichen-Scanning wird in Deutschland in vielen Bereichen bereits eingesetzt. Damit werden zum Beispiel Tempolimits, Mautgebühren oder Diesel-Fahrverbote überprüft. Die rechtlichen Grundlagen für das Kennzeichen-Scanning sind bisher umstritten und uneinheitlich. Nun plant die Bundesregierung allerdings ein Gesetz, wonach das Kennzeichen-Scanning in ganz Deutschland zu Strafverfolgungszwecken eingesetzt werden soll. Was es mit dem bisherigen Gesetzesentwurf auf sich hat und wie einige Bürgerrechtler nun reagieren, erfahrt ihr in diesem Video.