Baerbock wirbt für Internationales Sondertribunal
Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine - En podcast af NDR Info
Außenministerin Baerbock hat dafür geworben, ein internationales Sondertribunal einzurichten, um Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine belangen zu können. Baerbock sagte in Den Haag, vorstellbar wäre ein Gericht, das seine Zuständigkeit aus dem ukrainischen Strafrecht ableite. Zudem sollte es einen Standort außerhalb der Ukraine haben. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag können, laut Statut, nur Fälle behandelt werden, in denen Kläger und Beklagte Mitglieder des Gerichtshofs sind. Russland ist nicht Mitglied des Gerichtshofs.
