Bundeskanzler Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Gut ein Jahr nach seiner Rede über eine "Zeitenwende" hat Bundeskanzler Scholz deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Im Bundestag erteilte er zudem Forderungen nach schnellen Friedensverhandlungen eine Absage. Mit der Waffe an der Schläfe lasse sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung, sagte Scholz in einer Regierungserklärung. Es könne keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben. Unionsfraktionschef Merz warf der Bundesregierung vor, bei den Waffenlieferungen und in der Verteidigungspolitik insgesamt zu zögerlich zu sein.