Außenblick auf Regulierung von Justiz und Rechtsmarkt | Ungleicher Zugang zum Recht in Berlin

In der 95. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Tanja Domej. Die lehrt u.a. Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung in der Schweiz; ihr Gutachten für den 74. Deutschen Juristentag 2024 „Effektive Zivilrechtsdurchsetzung: Zugang zur Justiz, Prozessfinanzierung, Legal Tech – Welcher rechtliche Rahmen empfiehlt sich?“ ist eben erschienen. Wir unterhalten uns über ihre Thesen, die in den nächsten Wochen sicherlich kontrovers diskutiert werden.   Mein zweiter Gast: Michael Wrase, Rechts- und Sozialwissenschaftler. Die von ihm geleitete Studie „Zugang zum Recht in Berlin“ des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung läuft noch. Erste Ergebnisse sind jetzt aber da. Seine Ergebnisse u.a.: „Ohne anwaltliche Unterstützung ist es extrem unwahrscheinlich, dass ein PKH-Antrag bewilligt wird“, „Wir haben große Bedenken, dass die Beratungshilfe-Einheitsgebühren den verfassungsrechtlichen Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, gerecht werden“ und: „Die traditionellen Verhandlungsmaximen, unter denen der Zivilprozess steht, die sorgen für ein besonderes Ungleichgewicht.“      Einen Lesetipp habe ich nicht, dafür aber erste Reaktionen der Berliner Justizverwaltung zu den Studienergebnissen und meine Einschätzung dazu.     ***Werbung***   juris PraxisKommentar ERV. juris ist der führende Anbieter von digitalem Rechts- und Praxiswissen. Stellt Euch die Digitalisierung der Justiz auch immer wieder vor Herausforderungen? Dann könnt Ihr Euch mit dem juris PraxisKommentar Elektronischer Rechtsverkehr schnell und praxisorientiert auf den neuesten Stand bringen. In dem Online-Kommentar beantwortet ein erfahrenes Autorenteam zahlreiche Fragen aus der Perspektive von Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten und Notaren. So erhaltet Ihr die Sicherheit, alle aktuellen Vorgaben zuverlässig zu erfüllen. Jetzt kostenfreien Test starten auf www.juris.de/rechtsgespräch    ***Werbung***   00:00:00 Begrüßung 00:01:49 Werbung 00:02:33 Tanja Domej, DJT-Thesen zum Zugang zu Gerichten      zum Programm des DJT: https://djt.de/wp-content/uploads/2024/04/djt_74_Zivilrecht_240412.pdf 00:28:11 Michael Wrase, WZB-Studie über den Zugang zum Recht in Berlin      zur Folge 48 (erstes Gespräch mit M. Wrase): https://open.spotify.com/episode/5lbwCZhR0noO9PtWZYl8DR?si=motqIxV2TaCIMRQ17xb3Ag      BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 -, Rn. 1-64, https://www.bverfg.de/e/rs20081014_1bvr231006.html 00:54:48 Zur Reaktion der Berliner Politik auf die WZB-Studie      zum Rechtsgespräch mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg: https://rechtsgespraech.libsyn.com/grenzen-der-knstlichen-intelligenz-und-vertrauen-in-die-berliner-justiz). 00:58:26 Werbung 00:59:08 Vorschau: Zugang zum Recht an den EU-Außengrenzen