(Un)Gehört im Petitionsauschuss: Etwas Licht, viel Schatten und ein breites Bündnis.

Tino Pfaff und ich waren am 16. Mai mittags eine Stunde im Bundestags zur Anhörung von unserer Petition #FreiVonÖl, die 65.094 Unterschriften erhalten hat. Unser Fazit ist positiv, auch wenn wir beide live dabei waren, wie wenig es manchen Parteien um Inhalte oder um anwesende Personen geht. Sondern einfach nur um Proklamation eigener Inhalte, Diffamierung und völlig zusammenhangslose Einwürfe. Tino und ich geben euch hier ein wenig Einblick, wie wir die Petition erstellt und eingereicht haben, wie der Verlauf eines solchen Prozesses ist und wie wir die einzelnen Vertreter:innen der Parteien wahrgenommen haben. Unsere Meinung: Wir müssen ALLE demokratischen Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die fossile Zerstörung nicht nur auszubremsen, sondern endlich zu stoppen. Die Wirkmächte, die das nicht wollen, sind mächtig und seit Jahrzehnten gut vernetzt, aber wir sind uns sicher: Wir sind mehr. Das zeigte auch die parallel stattfindende Kundgebung, auf der zehn Vertreter:innen unterschiedlichster NGOs, Verbände und Wissenschaft sprachen. Wir sollten eine Einheit werden, denn nein: Das sind wir noch nicht. Wir sollten aufhören, gegeneinander im Kleinklein zu arbeiten, sondern anzuerkennen, dass unsere gemeinsame Richtung stimmt und unterschiedliche Wege dorthin gut sind. Wir, die wir die Welt verändern wollen, vergeuden immer noch zu viel Energie in Kämpfen in den eigenen Reihen, schwächen uns damit unnötig und stärken unsere Feind:innen. Ich freue mich, wenn wir dieses toxische Verhalten 2022 endlich mal pausieren und zusammen wirkmächtiger werden. Die Petition fordert unter anderem ein Tempolimit, autofreie Sonntage, ein Verbot von Inlandsflügen, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, die intensivere Nutzung der Schiene, ein Recht auf Homeoffice, ein Ende der Hybridauto-Förderung, Spritpreisunterstützung für öffentliche Mobilität und prekär Verdienende, eine Mobilitätsprämie für alle statt Kaufprämien für Besserverdienende und einen kostenlosen ÖPNV für drei Monate. Das Besondere dieser Einreichung ist, dass mehrere Anliegen zusammengeführt werden. Die Idee: Ein bisschen runter vom Gas – und damit ist nicht nur das Tempolimit gemeint – hilft zum einen der Ukraine, indem es durch Öleinsparungen Putins Kriegskasse schmälert. Zum anderen trägt es dazu bei, die Klimakatastrophe abzumildern und sozioökonomische Ungleichheit zu bekämpfen. Drittens, und das sollte nicht vernachlässigt werden, sorgen die Maßnahmen für mehr Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität im öffentlichen Raum. Tino hat dazu einen Artikel bei Klimareport veröffentlicht - hier ein Auszug: "In Deutschland zu leben, kann vieles bedeuten Gehört man jedoch zu Deutschlands "Unterklassen", beispielsweise durch Arbeitslosigkeit oder Geringverdienst, dann ist man bereits jetzt aus vielen Bereichen gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und andauernden Drangsalierungen ausgesetzt. Auch Menschen mit internationaler Geschichte fallen häufig darunter. Im Jahr 2020 lag bei ihnen die Armutsgefährdungsquote bei 28 Prozent (ohne deutschen Pass bei 36 Prozent), gegenüber zwölf Prozent bei Personen ohne Einwanderungsgeschichte. Diesen "Teilen" der Gesellschaft darf eine Mobilitätswende nicht noch mehr abverlangen als ohnehin schon. Vor allem Mobilitätsprämien – wie geförderte ÖPNV- und Bahn-Abos, aber auch E-Lastenräder und E-Bikes – oder gleich ein dauerhaft kostenloser Nahverkehr können sinnvolle Instrumente sein und die ungleichheitsfördernde Verkehrspolitik ablösen, wie sie sich im Dienstwagenprivileg oder in Auto-Kaufprämien für Besserverdienende ausdrückt. Auch für Menschen mit Behinderung ist das heutige Mobilitätssystem mangelhaft, obwohl die Zahl der entsprechend modernisierten Bahnsteige sowie Bus- und Tram-Zustiege zunimmt. Eine Mobilitätswende braucht angepasste Lösungen. Menschen, die auf Mobilitätsunterstützung angewiesen sind, brauchen Sicherheit durch Ausnahmeregelungen."