Bürgergeld soll kommen

Der Bundestag hat für die Einführung eines Bürgergelds gestimmt. Es soll ab dem kommenden Jahr schrittweise die Hartz-IV-Leistungen ablösen, unter anderem mit erhöhten Regelsätzen von 502 Euro pro Monat. Allerdings bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Bundesrats. Er berät darüber am Montag. CDU und CSU haben dort eine Blockade angekündigt, deshalb stellt sich die Regierung auf ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat ein. Der Bundestag hat außerdem die Wohngeld-Reform beschlossen. Mehr Haushalte in Deutschland sollen ab Januar mit einem staatlichen Mietzuschuss entlastet werden. Der Kreis der bisher berechtigten 600.000 Haushalte soll um bis zu 1,4 Millionen weitere Haushalte vergrößert werden. Außerdem soll das Wohngeld um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Auch mit diesem Gesetz muss sich noch der Bundesrat befassen.