EuGH stoppt generelle Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Demnach ist eine begrenzte Datenspeicherung möglich, aber nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen. Gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatten zwei Telekommunikationsanbieter geklagt. Sie waren der Meinung, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar ist, was das oberste europäische Gericht nun bestätigt hat. Das deutsche Gesetz war bereits seit 2017 ausgesetzt. Es sollte Telefonanbieter und Internetprovider zwingen, Daten ihrer Kunden für den Zugriff von Behörden zu speichern.