FDP-Parteitag: Leitantrag verabschiedet
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Die FDP will mit einem wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Profil ihre Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition demonstrieren. Der Bundesparteitag der Liberalen verabschiedete einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Darin wurden die roten Linien der Partei bekräftigt. Dazu zählen ein Nein zu Steuererhöhungen und ein Ja zur Schuldenbremse. Mit ihrem deutlichen Votum für den Antrag gaben die Delegierten auch dem Kurs von Parteichef Christian Lindner Rückendeckung, der die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition vor allem als marktwirtschaftliches Korrektiv beschrieben hatte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete den Ausstieg aus der Kernenergie in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin als strategischen Fehler. Die Kernenergie müsse auch nach dem Ausstieg eine Zukunft in Deutschland haben.